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Köln: Die Linke gegen Pflegenotstand

Seit Donnerstag den 17. August geht die Partei DIE LINKE auf die Straße und setzt sich öffentlich für einer Verbesserung der Pflege ein. Sie spricht von einer „Wall of Shame“ und macht die gebrochenen Wahlversprechen der Bundesregierung öffentlich. Dabei halfen ihr unter anderen Nadine Mai, Gründungsmitglied der Initiative "Pflege am Limit", Beate Hane-Knoll, Krankenschwester, Betriebsrätin und Vertreterin der LINKEN im Gesundheitsausschuss der Stadt Köln und eine übergroße Pflegenotstandspuppe. 

Das Thema ist alles andere als banal. Bundesweit gibt es 36.000 unbesetzte Pflegestellen mit miserablen Löhnen von durchschnittlich 10,20 Euro die Stunde - der gesetzliche Mindestlohn beträgt gerade mal 8,84 Euro. 60-70 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Trotzdem sind sie überlastet und ausbebrannt und geben nach wenigen Jahren ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit auf. Die Bundesregierung geht von 200.000 fehlenden Pflegekräften bis zum Jahr 2025 aus. Doch anstatt Pflegekräfte auch aus Asylsuchenden zu gewinnen, werden diese abgeschoben, obwohl seit Jahren die Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen sinken und auf 500 offene Stellen sich gerade mal 25 Bewerber melden.

Gleichzeitig stieg die Zahl der Pflegebedürftigen von 1999 bis 2015 auf 3,5 Mio, im Jahr 2050 sollen es sogar 5,3 Mio. Menschen sein. Das ist - zusammengefasst - die Katastrophe, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht. Medien berichten fast täglich davon.

Angela Merkel wurde seit 2005 immer wieder zur Bundeskanzerlerien gewählt - und dies ist eine Folge ihrer Aussitze-Politik. Ihr geht es offenbar um die Länge der Amtszeit, nicht um die Qualität. Ähnlich verhält Merkel sich auch zur Rentenpolitik, bei der sie keine Notwendigkeit der Umsteuerung sieht. Die Frage ist nämlich, wie die künftigen Armutsrenter ihre Pflege bezahlen sollen. Wie bei ihrer Umweltpolitik zeigt sie sich offenbar bei wichtigen Zukunftsthemen als Ankündigungs- und Arbeitskreiskanzlerin nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut". (Hans-Dieter Hey)

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