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In Deutschland herrschten noch Kaiser und Krieg. Damals, vor 100 Jahren, wurde Konrad Adenauer zum Kölner Oberbürgermeister gewählt. Arbeiter- und Soldatenräte wollten Monarchie und Bourgeoisie entmachten, doch in Köln blieb es relativ ruhig. Ein Verdienst des damaligen Oberbürgermeisters? Der Grüngürtel, der Neubau der Universität, die Ansiedlung von Ford, die Mülheimer Brücke – in den Augen vieler Kölnerinnen und Kölner hat Adenauer Köln nach dem Ersten Weltkrieg wieder nach vorn gebracht. Bis zu seiner Entmachtung durch die Nazis galt Adenauer als der „König von Köln“, nicht zuletzt, weil er die Stadt auch autokratisch regierte. Kann Adenauer als Ikone gesehen werden – zunächst einer Stadt, dann der ganzen Westrepublik? Eine Diskussionsrunde, eingeladen durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

 

Wer sich im täglichen Überlebenskampf befindet, bekommt vielleicht nicht mit, wie sehr sich diese Republik unter Angela Merkel nach rechts bewegt hat und Grund- und Menschenrechte Stück für Stück abgebaut werden. Dabei wird offenbar zunehmend auf polizeistaatliche Gewalt gesetzt und nicht einmal der Einsatz von militärischen Kräften ausgeschlossen, wie die Beispiele G8-Gipfel in Heiligendamm und zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg zeigten. Nicht nur die Demonstrations- und Streikrechte in diesem Land sind in akuter Gefahr sondern auch die Pressefreiheit, wie selbst Polizeiangriffe auf Journalisten in Hamburg zeigten. Mit diesen für eine wirksame Demokratie notwendigen Errungenschaften nach dem deutschen Faschismus und dem aktuellen Widerstand gegen ihre Einschränkung beschäftigte sich am 7. Oktober in der Volkshochschule Düsseldorf der Kongress "Demonstrationsfreiheit verteidigen". Der Aufruf: "Wir brauchen eine breite Gegenwehr, wir brauchen Aufstehen gegen den Notstand der Demokratie". So die Vorwürfe und Hoffnungen von mehr als 70 Organisationen, die diese Konferenz unterstützt haben. Sie wurde durchgeführt durch die Initiative "Demonstrationsrecht verteidigen!". Ein weiteres Video "Demonstrationsrecht verteidigen - Pressekonferenz" findet sich ebenfalls auf diesem Portal. (Hans-Dieter Hey)

 

Aus der Pressekonferenz:

 

 

Bereits vor einem Jahr kam Werner Rügemers Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" heraus, und es ist anlässlich der Bundestagswahl mit seiner Neuauflage von 2017 aktuell wie je. Einen Tag vor dieser Wahl fragt der „interventionistische Philosoph“ nach, ob den „Wahleselinnen und Wahleseln“ wirklich alles so „scheißegal“ sein kann, wenn es manchen gut geht.

Oder wisssen die Wählerinnen und Wähler einfach nur nicht, was es mit dem „Phänomen Merkel“ auf sich hat. Kann man sich mit Unwissenheit rausreden?

Rügemer legt nochmal ordentlich nach und deckt über die „inszenierte Politikdarstellerin“ und das Herrschaftssystem Merkel auf, was von herrschaftsinstruierten Medien und ihrer „machtgestützten Desinformation“ sonst verschwiegen wird.

„Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ - so der Untertitel - bieten die notwendige Aufklärung über die gegenwärtige und offenbar auch zukünftige politische Situation hierzulande. Am Ende hofft Rügemer, dass die „Deutschen und Deutschinnen“ die Kraft aufbringen, diese antidemokratische Machausübung zu stürzen.

Dr. Werner Rügemer hat Philosophie studiert, ist Mitbegründer von "Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), "Aktion gegen ArbeitsUnrecht" und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Die Veranstaltung fand am 23. September 2017 in der Galerie Kunstknoten in Köln statt. (Hans-Dieter Hey)

Werner Rügemer:
Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet
Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft,
Geschichte und Kultur

Papyrossa-Verlag, Köln
Neue Kleine Bibliothek 229, 226 Seiten

2. Auflage 2017
ISBN 978-3-89438-615-3

14,90 Euro

Etwa 3000 Menschen bildeten gegen den weiteren Abbau von Braunkohle am Hambacher Forst eine rote Haltelinie, um ihre Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg klar zu machen, der sozialverträglich abgewickelt werden soll. Zu der Demonstration aufgerufen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland.