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Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann, ehemaliger Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist überzeugt, daß die Sanktionen bei „Hartz IV“ verfassungswidrig sind. Deshalb muss sich nun mit dieser längst überfälligen Frage das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zugrunde liegt der Fall eines „Kunden“, der nach mehrfachen Vermittlungs- und Eingliederungsverweigerungen von der Arbeitsverwaltung eine 60prozentige Kürzung erhielt. Dabei hatte er sein Fehlverhalten und seine Pflichtverletzungen eingeräumt. Im Verfahren meinte der Kläger aber, keine Gründe für sein Verhalten angeben zu müssen. Die spannende Frage ist nun entstanden, ob ein unabdingbares Grundrecht auf Überleben nach dem Grundgesetz von einem durch die Staatsmacht gewollten Wohlverhalten abhänigig ist und durch das brutale Hartz-IV-Sanktionsregime eingefordert werden kann. Dahinter steht auch die Frage der Zumutbarkeit von fragwürdigen Arbeitsbedingungen und die freie Berufswahl. Der ehemalige Richter im Bundesgerichtshof und bis 2012 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neškovic, meint, es könne kein „Minimum vom Minimum“ geben. Dr. Helga Spindler, em. Professorin für Sozialrecht ist der Überzeugung, dass die Sache nach hinten losgeht, weil keine Gesellschaft ein mitwirkungsfreies Leistungsgrundrecht kennt. Viele Sanktionierte hoffen nun auf eine für sie günstige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und auf ein Ende der menschenunwürdigen Sanktionspraxis. Die Veranstaltung war von der Linken Erwerbslosen Organisation Köln, L.E.O und Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit am 18. März im DGB-Haus Köln initiert worden. (Hans-Dieter Hey)

 

 

Der kritische Beitrag von Helga Spindler in "Info also", Heft 5/2015 hier!

Am  13. Dezember 2014 wurde erneut der Aufsehen erregende Vortrag des Historikers und Friedenforschers Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel veröffentlicht. Er handelt von den geheimen Armeen der Nato. Die Nato ist die größte Kriegsmaschinerie der Welt. Es ist dringend notwendig, diese Veröffentlichung zu wiederholen:

 

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals unsere Veröffentlichung "Manipulation und Lobby für die Nato" mit  Oskar Lafontaine, Mitglied des Saarländischen Landtags, Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig, Journalist), Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum und Dr. Niema Mossavat, MdB Die Linke empfehlen.

Manipulation und Lobby für die Nato hier!

 

Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Streeck und Sahra Wagenknecht.

Nicht nur explizit Linke, wie Sahra Wagenknecht, sehen das Ende des Kapitalismus kommen, sondern auch renommierte Sozialwissenschaftler. Wolfgang Streeck, em. Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, meint, dass der Kapitalismus an den von ihm selbst produzierten Widersprüchen implodieren wird: der Umweltkrise, der Polarisierung von Arm und Reich, der zunehmenden Verschuldung. Er wird am Mangel an GegnerInnen zugrunde gehen, die ihm in der Vergangenheit immer die Reformen abgerungen haben, die das Überleben des Systems sicherten. Sahra Wagenknecht hingegen meint, als Vertreterin der LINKEN, dass es sehr wohl potente Gegenkräfte und dass es einen Weg jenseits des nackten Neoliberalismus gibt. Statt Implosion also – Transformation. Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW erfolgt in Kooperation mit der Hochschulgruppe HSG Sowi Sozialwissenschaften und dem Sozialistischen Forum Rheinland.

Prof. Dr. Wolfgang Streeck, von 1995 bis 2014 Direktor am Max Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Autor des Buches „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus."
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Autorin des Buches „Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft.“
Moderation: Karl-Heinz Heinemann (Vorsitzender RLS NRW). (Aus der Ankündigung)

Weitere Infos hier:

J. Jacobsen: Am Sterbebett des Kapitalismus, Die Zeit vom 27.01.2016

W. Streeck: Wie wird der Kapitalismus enden?, Blätter für deutsche und internationale Politik, vollständige Aufsätze 2015


"Das Haus wird besetzt, die Miete nicht bezahlt..."

In Köln wurde - zumindest vorübergehend erfolgreich - ein mehrstöckiges Haus instandbesetzt, welches 10 Jahre leer stand und Spekulationsobjekt ist. Denn mehrere hohe Ordnungsstrafen hatten den Eigentümer nicht dazu bewegen können, das Objekt seiner ursprünglichen Nutzung zuzuführen. Die Kölner Verwaltung gibt sich ohnmächtig. Die Besetzung wurde am 19. Dezember bei bestem Wetter kulturell durch Klaus den Geiger und die Microphone Mafia begleitet und stieß auf große Sympathie in der Nachbarschaft. Siehe auch hier!