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Wer in den letzten Jahren die Entwicklung der Linken in Köln verfolgt hat, kennt auch ihre Geburtsschmerzen im Spagat zwischen PDS und WASG. Inzwischen scheint die Die Linke in Köln und anderswo als wirkliche Alternative zu den regelmäßig produzierten politischen Katastrophen konservativ verschlafener Alternativlosigkeit zwischen CDU, SPD oder FDP etabliert. Das hat sich offenbar nicht immer genügend herumgesprochen, wenngleich die Wahlergebnisse zum Stadtparlament in manchen Stadtteilen bis zu 17 Prozent lagen. Der Kopf ist zwar rund, damit das Denken die Richtung ändern kann, es scheint aber bei manchen zu dauern. Dass die Linke in Köln erfolgreich war, konnte sie getrost an diesem Sonntag, an ihrem 10jährigen Jubiläum im Kölner Stadtgarten mit Diskussion, Vortrag und Musik feiern. Der Andrang war so groß, Hunderte Gäste mussten draußen warten. Deshalb soll eine weitere Veranstaltung baldmöglichst stattfinden.

Die Linke.Köln feiert ihr zehnjähriges Juliläum. Eine Diskussion über Bauchschmerzen der Gründung und über Erfolg, der bis heute verbucht werden konnte zwischen Andrea Kostolnik (ehem. PDS Köln), Werner Ley (ehem. WASG Köln), Eva-Maria Zimmermann (Die Linke.Köln, OV Nord) und Torsteh Raschke (DIE LINKE-Köln, OV Kalk)

 

 

Der Vortrag von Dr. Gregor Gysi mit ausgeprägter europäischer Richtung "Ist die Demokratie in Europa gefährdet?" ist hier veröffentlicht. Gysi ist der Präsident der Europäischen Linken. (Hans-Dieter Hey, R-mediabase)

 

 

Anlässig der Feier "10 Jahre Die Linke in Köln" fand eine Diskussion zum Thema "Ist die Demokratie in Europa gefährdet?"
Teilnehmer dieser Diskussion: Dr. Gregor Gysi (Präsident der Europäischen Linken), Prof. Eva Heidbrenner (Arbeitsstelle für Europäische Integration, Köln), Felix Klopotek (Journalist, Köln), Moderation: Sebastian Tautkus

 

 

 

 

 

 

Die aus dem Kölner Karneval bekannte politische Gruppe "Pappnasen rot-schwarz" waren mit ihrem Thema "Neoliberalismus ins Museum" auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Hier ihr Auftritt.

"Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung "Rente mit Zukunft?" am 13. Januar 2017 in Köln über Problemursachen und Lösungswege in der Rentenpolitik. Im dicht besetzten Comedia Theater waren neben hochrangigen Kommunalpolitiker_innen auch fachpolitische Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und aus Sozial- und Interessensverbänden, darunter insbesondere zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte aus der Region.

Das Auftaktpanel "Wo stehen wir – rentenpolitische Bilanz?" bot kontroverse Einschätzungen. Prof. Bert Rürup, Ökonom und Politikberater verteidigte die Teilprivatisierung der Alterssicherung und betonte die Überlegenheit eines "Mischsystems" von gesetzlicher und kapitalgedeckter Säule angesichts sinkender Lohnquoten. "In einer zunehmend postindustriellen" Welt mit prekären und diskontinuierlichen Beschäftigungsverhältnissen muss die Armutsvermeidung stärker im Mittelpunkt einer Rentenreform stehen als die ominöse Lebensstandardsicherung".

Demgegenüber betonte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Leiterin des AK Sozialpolitik im Sozialverband Deutschland (SoVD) die notwendige Verbindung beider Ziele: "Armutsbekämpfung ist für mich ganz klar verbunden mit einer lebensstandardsichernden, paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente". Dafür gelte es den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen und die Ansprüche aus Riester-Renten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zurückzuführen. Sie verwies auf die politische Gestaltbarkeit der Rentenpolitik, die sich nicht durch demographische Sachzwänge, sondern durch Produktivitäts, Arbeitsmarkts- sowie Steuer- und Beitragsentwicklung bestimme.

Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten, betonte, dass eine armutsfeste Altersversorgung nicht in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt zu realisieren sei, sondern nur durch die Umverteilung von Vermögen und Reichtum. Hierzu fehle in den vergangenen wie aktuellen Rentenreformen der politische Wille. "Die Reformen hatten nur das Ziel, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Standort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen – und die Profite der Konzerne und Finanzdienstleister zu erhöhen." Mit den neuen Plänen der Bundesregierung werde die Privatisierung der Alterssicherung nach dem Riester-Modell weiter fortgeschrieben und - im Rahmen des neuen Betriebsrentenkonzeptes - sogar ausgeweitet.

Auch Prof. Matthias Zimmer, MdB und stellv. Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte die zentrale Rolle der GRV im Drei-Säulen-Modell, in dem die private Vorsorge nur ergänzende Funktion haben solle. Er forderte nicht den Rückbau, sondern die Reform der Riester-Rente in einem Fonds mit staatlichen Leistungsgarantien. Einig waren sich die vier Referent_innen über die notwendige Ausweitung des Versichertenkreises der GRV in einer Erwerbstätigenversicherung, wobei Bert Rürup nur den Einbezug von prekären Selbstständigen, Ursula Engelen-Kefer und Christoph Butterwegge jedoch auch den Einbezug von Beamten nach dem Prinzip einer Bürgerversicherung ins Spiel brachten." (Aus dem Ankündigungstext dieser Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Das Rentenrezept der Linken wurde hier vorgestellt:

 

Ergänzung zur Medienberichterstattung "Rentendebatte"

"Denn eins ist sicher: Die Rente!", meinte einst Norbert Blüm. Der Satz hing an vielen Plakatwänden. Zuletzt am 23. November 2016 äußerte er in der Frankfurt Neuen Presse: "Die Rentenversicherung ist auch jetzt noch die sicherste Alterssicherung. Ein Rückblick auf die Entwicklung der Alternative 'kapitalgedeckte Alterssicherung' zeigt ein weltweites Debakel. Die kapitalgedeckte Rente ist den Launen des Finanzmarktes ausgeliefert", und weiter: "Die Rentenversicherung 'genießt' kein Schattendasein. Sie ist immer noch das wichtigste Fundament der Alterssicherung." Daraus machte Caren Miosga in den ARD-Tagesthemen am 26.06.2017: "Dieser Satz wird auch nicht dadurch richtiger, dass er immer wieder wie ein Glaubensbekenntnis vorgebetet wird. Sogar der Erfinder dieses Satzes hat inzwischen zugegeben, dass er sich womöglich geirrt hat". Das darf man so nicht stehen lassen.

Es taucht nämlich die Frage auf, ob Caren Miosga den Zuschauern nur die halbe Wahrheit oder die ganze Unwahrheit erzählt hat. Warum also hat Caren Miosga darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, dass die gesetzliche Rente zugunsten der Kapitalmärkte bzw. der kapitalgedeckten Rente teilweise zerschlagen wurde, so wie dies Blüm oft genug eingeräumt hat?

Gerade in Tagesschau aktuell oder den Tagesthemen muss man höllisch aufpassen, mit fragwürdigen Informationen nicht hinters Licht geführt zu werden. Ein Beispiel zum Thema Rente aus dem Buch: "Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kann hier nachgelesen werden. Einen großen Dank an den Papyrossa-Verlag"

 

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau
Taschenbuch: 172 Seiten
Verlag: PapyRossa Verlag, Köln
Auflage: 1 (25. Mai 2017)
Sprache: Deutsch
EURO 13,90
ISBN-10: 3894386339
ISBN-13: 978-3894386337

Dass sich der Kapitalismus mit seinen Dauerkrisen nun doch dem Ende nähert - und Linke prophezeien dies seit langem - würden nur noch Ignoranten oder Ahnungslose bestreiten. Wachstumsideologie, Profitgier und grenzenlose Ausbeutung kommen an ihr Finitum. Doch was sind die Alternativen? Darüber denken ernstzunehmende Wissenschaftler und Kapitalismuskritier seit geraumer Zeit nach. Eine von Ihnen ist Dr. Friederike Habermann. Sie fordert eine Abkehr - auch von manchen Linken - von der Logik der kapitalistischen Tauschwirtschaft, hin zu einer Commons-Bewegung. Jenseits kapitalistischer Kauflogik und des Profitstrebens werden diese bereits länger in mehreren Ländern erprobt. Ecommony ist der Begriff, den Habermann dafür gewählt hat. In der Bewegung "MOVE" werden die verschiedenen Ansätze zusammengeführt (www.move-utopia.de). Am 16. Mai erzählte sie mehr darüber im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg.  

Kürzlich war in einem Block zu lesen: "Der Kapitalismus ist ein Spiel, dessen Regeln sich fortwährend ändern, beständig nur darin, überhaupt dies, ein Spiel, DAS SPIEL zu sein. Für keinen Spieler, und wäre er der größte, kann es auf Dauer gutgehen. Doch steht es niemandem frei, auszusteigen; denn es gibt keinen Raum, der dazu ein Außerhalb wäre. Entschlüsse vermögen nichts; selbst unter schlimmsten Umständen vollstreckt sich ausnahmslos jedem der Zwang, mitzuspielen. Das Spiel erhält sich auch dann, wenn alle es verlieren. Diese Einsicht ist es, die heute vor Entsetzen stumm macht." Das war eine sehr weise Feststellung. Sie könnte von Karl Marx sein.

Am 9. Mai hatten wir in einen Video-Beitrag Ulrike Herrmann veröffentlicht. Sie sprach vom Versagen der Ökonomen. Ihr Vortrag endet wenig zuversichtlich damit, dass der Kapitalismus in den nächsten 20 Jahren "chaotisch zusammenbricht". Am 16. Mai nun der Vortrag von Friederike Habermann, die mit ernstzunehmenden Real-Utopien für die Zukunft Vorschläge zur Bewältigung kapitalistischer Dauerkrisen macht. (Hans-Dieter Hey)

Habermann, Friederike: Ecommony
UmCARE zum Miteinander
Ulrike Helmer Verlag, Sulzbach
Konzepte /Materialien 9
Paperback,
ca. 200 Seiten
ISBN 978-3-89741-386-3
19,95 €