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Wer sich im täglichen Überlebenskampf befindet, bekommt vielleicht nicht mit, wie sehr sich diese Republik unter Angela Merkel nach rechts bewegt hat und Grund- und Menschenrechte Stück für Stück abgebaut werden. Dabei wird offenbar zunehmend auf polizeistaatliche Gewalt gesetzt und nicht einmal der Einsatz von militärischen Kräften ausgeschlossen, wie die Beispiele G8-Gipfel in Heiligendamm und zuletzt der G20-Gipfel in Hamburg zeigten. Nicht nur die Demonstrations- und Streikrechte in diesem Land sind in akuter Gefahr sondern auch die Pressefreiheit, wie selbst Polizeiangriffe auf Journalisten in Hamburg zeigten. Mit diesen für eine wirksame Demokratie notwendigen Errungenschaften nach dem deutschen Faschismus und dem aktuellen Widerstand gegen ihre Einschränkung beschäftigte sich am 7. Oktober in der Volkshochschule Düsseldorf der Kongress "Demonstrationsfreiheit verteidigen". Der Aufruf: "Wir brauchen eine breite Gegenwehr, wir brauchen Aufstehen gegen den Notstand der Demokratie". So die Vorwürfe und Hoffnungen von mehr als 70 Organisationen, die diese Konferenz unterstützt haben. Sie wurde durchgeführt durch die Initiative "Demonstrationsrecht verteidigen!". Ein weiteres Video "Demonstrationsrecht verteidigen - Pressekonferenz" findet sich ebenfalls auf diesem Portal. (Hans-Dieter Hey)

 

Aus der Pressekonferenz:

 

 

Bereits vor einem Jahr kam Werner Rügemers Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" heraus, und es ist anlässlich der Bundestagswahl mit seiner Neuauflage von 2017 aktuell wie je. Einen Tag vor dieser Wahl fragt der „interventionistische Philosoph“ nach, ob den „Wahleselinnen und Wahleseln“ wirklich alles so „scheißegal“ sein kann, wenn es manchen gut geht.

Oder wisssen die Wählerinnen und Wähler einfach nur nicht, was es mit dem „Phänomen Merkel“ auf sich hat. Kann man sich mit Unwissenheit rausreden?

Rügemer legt nochmal ordentlich nach und deckt über die „inszenierte Politikdarstellerin“ und das Herrschaftssystem Merkel auf, was von herrschaftsinstruierten Medien und ihrer „machtgestützten Desinformation“ sonst verschwiegen wird.

„Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ - so der Untertitel - bieten die notwendige Aufklärung über die gegenwärtige und offenbar auch zukünftige politische Situation hierzulande. Am Ende hofft Rügemer, dass die „Deutschen und Deutschinnen“ die Kraft aufbringen, diese antidemokratische Machausübung zu stürzen.

Dr. Werner Rügemer hat Philosophie studiert, ist Mitbegründer von "Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), "Aktion gegen ArbeitsUnrecht" und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. Die Veranstaltung fand am 23. September 2017 in der Galerie Kunstknoten in Köln statt. (Hans-Dieter Hey)

Werner Rügemer:
Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet
Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft,
Geschichte und Kultur

Papyrossa-Verlag, Köln
Neue Kleine Bibliothek 229, 226 Seiten

2. Auflage 2017
ISBN 978-3-89438-615-3

14,90 Euro

Etwa 3000 Menschen bildeten gegen den weiteren Abbau von Braunkohle am Hambacher Forst eine rote Haltelinie, um ihre Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg klar zu machen, der sozialverträglich abgewickelt werden soll. Zu der Demonstration aufgerufen haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland.

 

Wer in den letzten Jahren die Entwicklung der Linken in Köln verfolgt hat, kennt auch ihre Geburtsschmerzen im Spagat zwischen PDS und WASG. Inzwischen scheint die Die Linke in Köln und anderswo als wirkliche Alternative zu den regelmäßig produzierten politischen Katastrophen konservativ verschlafener Alternativlosigkeit zwischen CDU, SPD oder FDP etabliert. Das hat sich offenbar nicht immer genügend herumgesprochen, wenngleich die Wahlergebnisse zum Stadtparlament in manchen Stadtteilen bis zu 17 Prozent lagen. Der Kopf ist zwar rund, damit das Denken die Richtung ändern kann, es scheint aber bei manchen zu dauern. Dass die Linke in Köln erfolgreich war, konnte sie getrost an diesem Sonntag, an ihrem 10jährigen Jubiläum im Kölner Stadtgarten mit Diskussion, Vortrag und Musik feiern. Der Andrang war so groß, Hunderte Gäste mussten draußen warten. Deshalb soll eine weitere Veranstaltung baldmöglichst stattfinden.

Die Linke.Köln feiert ihr zehnjähriges Juliläum. Eine Diskussion über Bauchschmerzen der Gründung und über Erfolg, der bis heute verbucht werden konnte zwischen Andrea Kostolnik (ehem. PDS Köln), Werner Ley (ehem. WASG Köln), Eva-Maria Zimmermann (Die Linke.Köln, OV Nord) und Torsteh Raschke (DIE LINKE-Köln, OV Kalk)

 

 

Der Vortrag von Dr. Gregor Gysi mit ausgeprägter europäischer Richtung "Ist die Demokratie in Europa gefährdet?" ist hier veröffentlicht. Gysi ist der Präsident der Europäischen Linken. (Hans-Dieter Hey, R-mediabase)

 

 

Anlässig der Feier "10 Jahre Die Linke in Köln" fand eine Diskussion zum Thema "Ist die Demokratie in Europa gefährdet?"
Teilnehmer dieser Diskussion: Dr. Gregor Gysi (Präsident der Europäischen Linken), Prof. Eva Heidbrenner (Arbeitsstelle für Europäische Integration, Köln), Felix Klopotek (Journalist, Köln), Moderation: Sebastian Tautkus